Klimaschutz bei Investitionen in den Fuhrpark stärker berücksichtigen

Bereits ab dem 1. Dezember 2023 wird die LKW-Maut-Pflicht ausgeweitet. Das hat der Bundestag Ende Oktober beschlossen.

Aber was genau heißt das jetzt für Unternehmen, die einen LKW-Fuhrpark betreiben und dann in diesem Bereich starke Kostensteigerungen befürchten müssen?

Grundsätzlich wurden folgende Neuerungen beschlossen:

• Zum 1. Dezember 2023 wird ein zusätzlicher CO₂-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr eingeführt.
• Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Zu beachten ist: Von der Mautpflicht für kleinere Transporter werden Fahrten von Handwerksbetrieben ausgenommen.

Wichtig: Eine besondere Regelung besteht für emissionsfreie Fahrzeuge, denn bis zum 31. Dezember 2025 sind diese von der Mautpflicht befreit. Diese Bestimmungen sollen dazu dienen, die Nutzung umweltfreundlicher Nutzfahrzeuge attraktiver zu gestalten.

Gemischtes Echo auf Gesetzes-Novelle

Die Reaktionen auf diese Gesetzesänderungen fallen sehr kontrovers aus. Mit den Anpassungen der LKW-Maut werde diese für Diesel-Fahrzeuge nahezu verdoppelt, beklagen Verbandsvertreter und Spediteure. Man sei sich einig, dass die Dekarbonisierung im Schwerlastverkehr grundsätzlich erfolgen müsse. Jedoch sei der Zeitpunkt der Maßnahmen nicht optimal, da die Verfügbarkeit kostengünstiger, alternativ angetriebener Fahrzeuge und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur noch auf sich warten lassen.

LKW-Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Die verbrauchsabhängige LKW-Maut-Pflicht in Deutschland besteht seit dem 1. Januar 2005. Die Mauteinnahmen werden seitdem unter anderem für die Investition des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur verwendet. Mit der Gesetzes-Novelle soll ab 2024 auch die Zweckbindung der Einkünfte neu geregelt werden: Die Mauteinnahmen sind zukünftig zweckgebunden für die Verbesserung der Bundesfernstraßen-Infrastruktur sowie für weitere Maßnahmen im Mobilitätsbereich zu verwenden – mit einem deutlichen Schwerpunkt auf dem Schienenverkehr.

LKW-Maut-Kosten kompensieren – Was Sie auch jetzt schon tun können!

Bei angekündigten Veränderungen der gesetzlichen Vorgaben stellt sich sofort die Frage, wie Unternehmen diesen zusätzlichen Belastungen begegnen können.
Hier gibt es flankierende staatliche Maßnahmen. Mit diesen sollen Unternehmen kostenseitig entlastet werden, wenn sie beispielsweise in den Klimaschutz bei ihren Fuhrparkinvestitionen stärker berücksichtigen.

Förderprogramm De-minimis für mautpflichtige LKW

Teile der Einnahmen aus der LKW-Maut werden zur Modernisierung bestehender Fahrzeugflotten genutzt. Dazu wurde im Jahr 2009 das Förderprogramm De-minimis des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) ins Leben gerufen. Das Programm bezuschusst mit zeitweilig bis zu 276 Mio. Euro jährlich Maßnahmen im Güterverkehr für mautpflichtige, schwere Nutzfahrzeuge, die für die Erhöhung der Sicherheit sorgen oder zum Schutz der Umwelt beitragen.

Auch gerade im Lichte der aktuellen Mauterhöhung bietet es sich daher an, diese Fördermöglichkeiten näher unter die Lupe zu nehmen. So können bspw. kraftstoffeffiziente Reifen oder aerodynamische Bauteile den Kraftstoffverbrauch bei schweren LKW senken. Mögliche Investitionen sparen also nicht nur Kosten im laufenden Betrieb, sondern zahlen sich auch durch die Nutzung eines staatlichen Zuschusses für die Halter schwerer, mautpflichtiger LKW aus.
Das De-minimis-Programm bietet hier einen deutlichen Anreiz, die Umwelt bereits im laufenden Betrieb mit konventionellen Diesel-LKW zu schonen, bis die Unternehmen zunehmend auch auf alternative Antriebe setzen können.

KsNI – Das Förderprogramm für Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur

Der Umstieg auf klimaschonende Nutzfahrzeuge soll in den nächsten Jahren immer einfacher werden. Denn auch hier hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren ein Förderprogramm ausgestaltet und auch bereits mehrfach eingesetzt. Ziel ist es, Unternehmen zu ermöglichen, große Investitionen in moderne, emissionsarme Technologien zu realisieren. Es werden dabei Fahrzeuge und Ladeinfrastrukturvorhaben berücksichtigt.

Bei diesem Förderprogramm gab es in der Vergangenheit bereits zwei Förderaufrufe, die mit einer zeitlich engen Antragsfrist gelaufen sind und gleichzeitig eine sehr große Resonanz in der deutschen Wirtschaft erzeugt haben. Positiv ist dabei das hohe Fördervolumen zu sehen. Jedoch erfolgten die Förderaufrufe nur unregelmäßig und mit relativ geringem zeitlichem Vorlauf.

 Momentan pausiert das Förderprogramm KsNI. Eine Neuauflage wird für das Jahr 2024 erwartet.
Hier können Unternehmen bereits jetzt aktiv werden und sich gemeinsam mit den Fördermittelexperten von easysub plus auf diese nächste Antragsperiode vorbereiten.

Die Weichen sind gestellt – die Förderprogramme ziehen nach

Der politische Wille zu mehr Klimaschutz durch moderne Technologien ist deutlich erkennbar; der Beschluss zur Mauterweiterung von Ende Oktober macht dies mehr als deutlich. Wie genau die nächste Förderperiode sowohl im Bereich des De-minimis- als auch für das KsNI-Programm ausgestaltet wird, liegt jetzt erst einmal im Ermessen des Fördergebers (BALM).

Wer sich intensiv mit Fördermitteln beschäftigt, weiß: Sobald die neuen Richtlinien spruchreif und letztlich auch offiziell kommuniziert sind, kann Eile geboten sein. Daher ist es sinnvoll, auch schon im Vorfeld einer neuen Förderperiode mit einem Fördermittelberater die vielfältigen förderfähigen Maßnahmen zu prüfen und die Chancen der Zuschussförderung zu eruieren.

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